Nutzungs- und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeines

1
Die vorliegenden Nutzungs- und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Webseite www.checkmyplace.com und die angebotenen Dienstleistungen der CMP Data Business Institute GmbH, TownTown, Thomas-Klestil-Platz 3, 1030 Wien, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FN 425704 k (im Folgenden: "CMP").
2
Unter Checkmyplace.com wird eine Web- und Mobileapplikation bereitgestellt, die Benutzer mit einem strukturierten Fragebogen bei der Besichtigung einer Immobilie und bei der Festlegung der gewünschten Suchkriterien unterstützt. Der Benutzer erstellt ein Besichtigungsprofil (Sollkriterien der Wunschimmobilie) und stellt dieses im Rahmen des Besichtigungsvergleiches den Ist-Kriterien der besichtigten Immobilien gegenüber. CMP stellt den Nutzern von Checkmyplace.com Erfahrungswerte anderer Benutzer von Checkmyplace.com bzw. aus dem von Kooperationspartnern zur Verfügung gestellten Immobilienangebot abgeleitete Durchschnittswerte zur Verfügung.
3
Die MYPLACE-Berichte versetzen den Benutzer in die Lage, den Wert einer Immobilie fachlich fundiert zu beurteilen: Ohne eigenes Fachwissen, ohne eigene Ortskenntnis und in Echtzeit, am Computer oder auf mobilen Endgeräten direkt vor Ort auf Basis persönlicher Kriterien, verfügbarer aber derzeit nicht verknüpfter Quellen und der Weisheit der Vielen. Die vom Benutzer eingegebenen Daten werden zentral statistisch ausgewertet. Ergänzt durch Datenquellen (Open Data, Open Government Data, Closed Data) werden in Echtzeit und mobil qualifizierte Auswertungen zur Bewertung (Lage & Preis) - je nach MYPLACE-Bericht - erzeugt. Weiters fließen diese Daten anonymisiert in Preisberechnungsmodelle ein.
4
CMP unterstützt mit der unter der Kurzbezeichnung MIETERCHECK ausschließlich gegenüber Unternehmern angebotenen Dienstleistung Benutzer bei der Einschätzung potenzieller Mieter. Bei dieser Möglichkeit wird dem jeweiligen Benutzer ein auf Basis der vom Benutzer und von Kooperationspartnern zur Verfügung gestellten Daten abgeleitetes Mieterprofil zur Verfügung gestellt, welches auch die Prüfung der Bonität eines potenziellen Mieters ermöglicht. Ergänzt durch statistisch ausgewertete Datenquellen (Open Data, Open Government Data, Closed Data) werden in Echtzeit qualifizierte Auswertungen (unter anderem zu derzeitiger und früherer Wohnsituation) angeboten.
2
Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen
  • Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen CMP und einem Benutzer inihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
  • "Verbraucher" in Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Gewährleistung und Haftung

1
Die in den MYPLACE-Berichten angeführten und ermittelten Informationen zum konkreten Objekt bzw. dessen Standort beruhen auf Werten aus externen Datenquellen sowie den Angaben des/von Checkmyplace.com-Nutzers/n, die seitens Checkmyplace.com nicht überprüft werden können. Eine Besichtigung eines Immobilien-Objektes vor Ort hat nicht stattgefunden, daher wird keine Haftung für die Korrektheit der in den MYPLACE-Berichten dargestellten Informationen übernommen.
2
Eine Gewährleistung und Haftung für die in den MYPLACE-Berichten automatisiert ermittelten, angeführten Informationen bezüglich der Lage und der Vergleichsobjekte ist ausgeschlossen. Die Informationen beruhen auf den in den MYPLACE-Berichten genannten Quellen (siehe hierzu auch die gesondert ausgewiesenen Kapitel "Datenquellen"). Es werden die jeweils aktuell verfügbaren Daten verwendet. Die Daten aus externen Quellen werden von Checkmyplace.com nicht auf Richtigkeit geprüft und es besteht kein Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit.
3
Checkmyplace.com ist kein Immobilienmakler und/oder keine Inseratenplattform. Es können keine Immobilien-Inserate geschaltet werden. Immobilienobjektbezogene Daten werden von Kooperationspartnern zur Verfügung gestellt und von der Web- und Mobileapplikation Checkmyplace.com übernommen. Für die übernommenen, objektbezogenen Angaben der Immobilien gelten die Nutzungsbedingungen bzw. AGBs der Kooperationspartner. CMP übernimmt keine Verantwortung betreffend die Richtigkeit dieser Daten der Vertragspartner.

Benutzereinwilligung

1
Benutzer von Checkmyplace.com können Inhalte einstellen. Sie behalten ihre Rechte als Urheber und alle bestehenden gewerblichen Schutzrechte an den Inhalten, die sie auf Checkmyplace.com einstellen.
2
Indem die Benutzer urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützte Inhalte in die Dienste von Checkmyplace.com einstellen, räumen diese Checkmyplace.com, CMP, verbundenen Unternehmen sowie Vertragspartnern von CMP unentgeltlich die notwendigen, nicht ausschließlichen Rechte ein, diese Inhalte ausschließlich zum Zwecke der Erbringung des jeweiligen Dienstes und lediglich in dem dafür nötigen Umfang zu nutzen. Damit Checkmyplace.com den jeweiligen Dienst anbieten kann, müssen die Inhalte etwa gespeichert und auf Servern gehosted werden. Das Nutzungsrecht umfasst daher insbesondere das Recht, die Inhalte technisch zu vervielfältigen. Benutzer haben darauf zu achten und erklären durch die Bereitstellung von Inhalten, dass sie hinsichtlich der von ihnen eingestellten Inhalte über die hierzu allenfalls erforderlichen/notwendigen Rechte verfügen. Benutzer von Checkmyplace.com erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass von ihnen eingegebenen Informationen gespeichert und auch anderen Benutzern von Checkmyplace.com unter den Bedingungen dieser AGB und in anonymisierter Form, sodass eine Zuordnung zu einer bestimmten Person nicht möglich ist, zur Verfügung gestellt werden. Mit der Nutzung der Web- und Mobileapplikation von Checkmyplace.com stimmt der Benutzer diesen Nutzungsbedingungen sowie den gesondert angeführten Datenschutzbestimmungen uneingeschränkt zu.
3
Der registrierte Benutzer erteilt seine ausdrückliche und jederzeit widerrufbare Einwilligung, dass er über seine an Checkmyplace.com mitgeteilten Kontaktdaten von CMP zu Werbezwecken informiert wird.

Gesonderte Geschäftsbedingungen bei Kauf von MYPLACE-Berichten

1
Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen
  • Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen CMP und einem Benutzer in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
  • "Verbraucher" in Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2
Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
  • Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über die Webseite http://www.checkmyplace.com sowie über die Webseiten und Anwendungen der Kooperationspartner.
  • Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit CMP Data Business Institute GmbH, TownTown, Thomas-Klestil-Platz 3, 1030 Wien, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FN 425704 k (im Folgenden: "CMP") zustande.
  • Die Präsentation der MYPLACE-Berichte in den Web- und Mobileapplikation von Checkmyplace.com stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, MYPLACE-Berichte zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten MYPLACE-Berichte gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
  • Bei Eingang einer Bestellung in der Web- und Mobileapplikation von Checkmyplace.com gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in der Web- und Mobileapplikation vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
  • Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
    1. Eingabe bzw. Auswahl einer Adresse
    2. Auswahl der MYPLACE-Berichte
    3. Bestätigen durch Anklicken der Buttons "Bestellen"
    4. Prüfung der Angaben in der Übersicht "Zusammenfassung der Bestellung"
    5. Betätigung des Buttons "Jetzt Bezahlen"
    6. Optional: Anmeldung nach Registrierung und Eingabe der Anmeldeangaben (E-Mail- Adresse und Passwort).
      Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen "Zurück"- Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.
    7. Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über die Web- und Mobileapplikation von Checkmyplace.com: Checkmyplace.com speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten und die AGB per E-Mail zu. Die AGB können vom Kunden jederzeit auch unter https://www.checkmyplace.com/terms_conditions.html eingesehen werden. Vergangenen Bestellungen können im Kunden-Bereich unter Kundenkonto -> MYPLACE-Berichte eingesehen werden.
3
Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
  • Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.
  • Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Online-Überweisung, PayPal, Kreditkarte und Bankeinzug.
2
Lieferung
  • Sofern Checkmyplace.com dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben hat, sind alle von Checkmyplace.com angebotenen MYPLACE-Berichte sofort versandfertig. Das Produkt "Bewertung" wird längstens innerhalb von 1 Werktag, im Normalfall innerhalb von 30 Minuten an die bekannt gegebene E-Mail Adresse versendet.
4
Rücktrittsrecht
  • Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ("KSchG") ist, sind auf Kundenverträge, die im Wege des Fernabsatzes oder außerhalb der Geschäftsräume von Checkmyplace.com geschlossen wurden (Fern- oder Auswärtsgeschäfte, § 1 FAGG), die entsprechenden Bestimmungen des FAGG anzuwenden.
    1. Der Kunde kann von einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
    2. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Dienstleistungsverträgen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
    3. Die Erklärung des Rücktritts von einem Ferngeschäft ist schriftlich (mittels Brief oder per E-Mail) an die jeweils aktuelle Geschäftsadresse der CMP zu richten. Dies ist derzeit:

      CMP Data Business Institute GmbH,
      zH Herrn Jörg Buß
      TownTown, Thomas-Klestil-Platz 3
      A-1030 Wien
      service@Checkmyplace.com

      Die jeweils aktuelle Adresse ist dem Impressum der Webseite von Checkmyplace.com sowie der Signatur einer E-Mail-Zusendung von CMP zu entnehmen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
    4. Für eine eindeutige Zuordnung sollte die Rücktrittserklärung des Kunden die bei Checkmyplace.com bekannt gegebene E-Mail-Adresse oder Benutzername enthalten.
    5. Tritt der Verbraucher von einem Ferngeschäft zurück, wird Checkmyplace.com alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, gegebenenfalls einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung erstatten. Checkmyplace.com wird für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, dessen sich der Verbraucher für die Abwicklung seiner Zahlung bedient hat; die Verwendung eines anderen Zahlungsmittels ist aber dann zulässig, wenn Checkmyplace.com dies mit dem Verbraucher ausdrücklich vereinbart hat und dem Verbraucher dadurch keine Kosten anfallen.
    6. Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen
      • wenn checkmyplace.com - auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung - noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit deren Ausführung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wird (§ 18 Abs. 1 Z 1 FAGG);
      • über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 18 Abs. 1 Z 3 FAGG);
      • über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn Checkmyplace.com - mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Bestätigung des Vertragsschlusses - noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Lieferung begonnen hat (§ 18 Abs. 1 Z 11 FAGG).
      Die Ausnahme vom Rücktrittsrecht gilt insbesondere für die von CMP über Checkmyplace.com und über die Webseiten bzw. Anwendungen von Kooperationspartnern angebotenen MYPLACE-Produkte ("MYPLACE-Info", "MYPLACE- Report", "Bewertung" etc.).
    7. Wurde die Dienstleistung auf Verlangen des Verbrauchers während der Widerrufsfrist begonnen, allerdings nicht fertig gestellt, hat der Verbraucher einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher checkmyplace.com von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.

Gesonderte Geschäftsbedingungen bei Mietercheck

1
  1. Die Mitteilung und Freigabe der Zugriffsberechtigung zur Nutzung der im Bereich MIETERCHECK angebotenen Dienstleistungen erfolgt nach Vertragsabschluss, sohin nach Zahlungseingang bei CMP. Mit Zahlungsveranlassung akzeptiert der Benutzer gegenständliche AGB. CMP bestätigt an die vom Benutzer anzugebende Mailadresse den Zahlungseingang, wobei CMP berechtigt ist, die Annahme der Anfrage/den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  2. Der Benutzer erklärt sein Einverständnis zu diesen AGB in ihrer Gesamtheit. Allfällige AGB des Benutzers werden selbst dann nicht Vertragsinhalt, wenn der Benutzer in eigenen Geschäftsunterlagen auf sie Bezug nimmt und CMP nicht ausdrücklich widerspricht.
  3. Die im MIETERCHECK angeführten und ermittelten Informationen (unter anderem zur Bonität) beruhen auf Werten/Daten externer Quellen sowie den Angaben des Benutzers, die seitens CMP nicht gesondert überprüft werden können – so findet etwa keine eigenständige Bonitätsprüfung durch CMP statt.
  4. Eine Gewährleistung und Haftung für die im Bereich MIETERCHECK angeführten, von Dritten automatisiert ermittelten Informationen, ist ausgeschlossen. Die Informationen beruhen auf externen Datenquellen (siehe hierzu http://www.checkmyplace.com/data_sources.html). Es werden die jeweils aktuell verfügbaren Daten verwendet und es besteht kein Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit.
  5. CMP ist kein Kreditschutzverband oder Inkassobüro. Personenbezogene Daten zur Bonität werden von Kooperationspartnern/Dritten zur Verfügung gestellt und von CMP übernommen. Für die übernommenen, personenbezogenen Angaben gelten die Nutzungsbedingungen bzw. AGBs der Kooperationspartner und es wird auf deren Verantwortung bezüglich Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Verwendung verwiesen.
  6. CMP beachtet beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorschriften des Datenschutzgesetzes und im Verantwortungsbereich von CMP werden die für den Datenschutz erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen. CMP ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die von CMP gespeicherten Daten und Informationen gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. CMP ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und Informationen zu verschaffen.
  7. Der Benutzer von MIETERCHECK erklärt mit Übermittlung seiner Anfrage an CMP, zur Verwendung und Verarbeitung der in seiner Anfrage an CMP enthaltenen Daten berechtigt und autorisiert zu sein. CMP ist daher nicht verpflichtet, die Zulässigkeit der vom Benutzer in Auftrag gegebenen Anfrage (Datenverarbeitungen im datenschutzrechtlichen Sinn) zu prüfen. Die Zulässigkeit der Überlassung von (auch personenbezogenen) Daten sowie der Verarbeitung solcher Daten durch CMP ist daher vom Benutzer sicherzustellen. Der Benutzer wird CMP im Falle einer mit der Übermittlung an und Verarbeitung durch CMP behaupteten Verletzung in jedem Fall schad- und klaglos halten.
  8. Der Benutzer erteilt seine Zustimmung, dass Daten zur erforderlichen Abwicklung der Anfrage des Benutzers an allenfalls eingebundene Unterauftragnehmer übermittelt werden dürfen. Weiters ist CMP die Nennung des Namens/der Firma des Benutzers sowie eine grobe Projektinformation für Referenzzwecke (in Broschüren, auf der Homepage etc.) bis auf Widerruf gestattet.
  9. CMP ist berechtigt, sämtliche sich aus und im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ergebenden und/oder vom Benutzer übermittelten Daten, insbesondere für die Verwaltung, Verrechnung, Datensicherung sowie zur Verbesserung des Services, automatisationsgestützt zu speichern und zu verarbeiten. CMP ist ferner berechtigt, Daten, die für die Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Benutzers und für die Eintreibung von Forderungen notwendig sind, Auskunfteien, Banken, Gläubigerschutzverbänden und Rechtsanwälten zugänglich zu machen.
  10. Die AGB und die für die Leistungen von CMP maßgeblichen Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen sowie allfällige Änderungen derselben werden auf der Web- und Mobileapplikation von Checkmyplace.com veröffentlicht. Änderungen von Vertragsbestandteilen oder Entgelten werden mindestens einen Monat vor ihrer Wirksamkeit kund gemacht. Der Benutzer wird dazu mindestens einen Monat vor Inkrafttreten der Änderungen der den Verträgen zugrunde liegenden Vertragsinhalte, welche ihn nicht ausschließlich begünstigen, in geeigneter Form informiert und ist berechtigt, den Vertrag bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen. Die Verständigung des Benutzers kann auch per E-Mail an die jeweilig vorhandene E-Mail-Adresse erfolgen.
  11. CMP übernimmt keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit von Checkmyplace.com und der angebotenen Leistung MIETERCHECK, insbesondere kann es zu kurzfristigen wartungs- oder leitungstechnischen Unterbrechungen kommen.

Nutzungsberechtigung

1
Die Nutzungsberechtigung gemäß vorliegender AGB berechtigen ohne vorherige Zustimmung von CMP nicht zur darüber hinausgehenden - auch nur auszugsweisen - Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung, Sendung, Zurverfügungstellung oder sonstigen Verwendung der Inhalte, Berichte und/oder via Dienste zur Verfügung gestellten Informationen.

Systemintegrität und störung von Checkmyplace.com

1
Benutzer haben die Nutzung von Mechanismen, Software oder sonstige Skripten in Verbindung mit der Nutzung der Web- und Mobileapplikation von Checkmyplace.com zu unterlassen, wenn dadurch das Funktionieren der Applikationen gestört werden könnte. Benutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Checkmyplace.com-Infrastruktur verursachen können. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, von Checkmyplace.com generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Web- und Mobileapplikation von Checkmyplace.com einzugreifen.
2
Die auf der Web- und Mobileapplikation von Checkmyplace.com abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen. Das Layout der Web- und Mobileapplikation von Checkmyplace.com und diese AGB dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von CMP vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden.
3
Benutzer dürfen die Dienste von Checkmyplace.com nicht in missbräuchlicher Art und Weise verwenden. So sind Benutzer beispielsweise nicht berechtigt, in die Dienste einzugreifen oder in anderer Weise als über die von Checkmyplace.com bereitgestellte Benutzeroberfläche und gemäß deren Vorgaben auf die Dienste zuzugreifen. Benutzer dürfen die Dienste von Checkmyplace.com nur in dem gesetzlich zulässigen Rahmen nutzen. Checkmyplace.com behält sich das Recht vor, die Bereitstellung seiner Dienste an Benutzer auszusetzen oder einzustellen, wenn Benutzer gegen die Nutzungsbedingungen oder Richtlinien verstoßen.
4
Durch die Nutzung der Dienste von Checkmyplace.com erwirbt der Benutzer keinerlei Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte an den Diensten oder an den Inhalten von Checkmyplace.com, auf die der Benutzer zugreift. Er darf Inhalte aus den Diensten nicht nutzen, es sei denn, er verfügt über die Einwilligung des Rechteinhabers oder ist anderweitig zu dieser Nutzung berechtigt. Diese Nutzungsbedingungen gewährt dem Benutzer kein Recht zur Nutzung von Marken, Markenelementen oder Logos, die in den Diensten von Checkmyplace.com verwendet werden. Rechtliche Hinweise, die in oder im Zusammenhang mit den Diensten angezeigt werden, dürfen nicht entfernt, unkenntlich gemacht oder verändert werden.
5
In den Diensten von Checkmyplace.com werden auch Inhalte angezeigt, die nicht von Checkmyplace.com stammen. Diese Inhalte unterliegen der ausschließlichen Verantwortung desjenigen, der diese verfügbar macht. Checkmyplace.com macht sich diese nicht zu Eigen. Checkmyplace.com behält sich das Recht vor, Inhalte auf ihre Rechtswidrigkeit oder auf die Verletzung der Nutzungsbedingungen hin zu prüfen. Checkmyplace.com kann Inhalte entfernen oder deren Darstellung ablehnen, wenn berechtigterweise davon auszugehen ist, dass sie gegen die Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen.

Haftung

1
CMP haftet gegenüber Verbrauchern nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nicht aber bei leichter Fahrlässigkeit.
2
Gegenüber Unternehmern wird jede Haftung von CMP, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Folgeschäden, entgangenen Gewinn sowie sonstige indirekte Schäden. Keinesfalls besteht eine Haftung für leichte oder grobe Fahrlässigkeit. Etwaige Schadenersatzansprüche sind bei sonstiger Präklusion binnen sechs Monaten nach Eintritt des Schadens gerichtlich geltend zu machen.
3
Die Bereitstellung und Abwicklung der Online-Zahlung erfolgt durch externe Dienstleister. Für von diesen verursachte Schäden (z.B. Überweisungsfehler) wird von CMP keine Haftung übernommen.
4
Checkmyplace.com akkumuliert und analysiert im Wege ihrer Diensterbringung verfügbare, bisher unverknüpfte Informationen und Inhalte (zum Beispiel Open Data, Open Government Data und Closed Data), wobei die Informationen inhaltlich nicht verändert und deren Zugangsbedingungen beachtet werden. Sofern die Zugangsbedingungen Dritter zur Bereitstellung der Informationen und Inhalte über Checkmyplace.com nicht (mehr) gegeben sein sollte, worauf Checkmyplace.com nur bedingt Einfluss hat, wird deren Bereitstellung umgehend nach Bekanntwerden der (geänderten) Zugangsbedingungen eingestellt. Für vor diesem Zeitpunkt liegende Bereitstellungen über Checkmyplace.com übernimmt CMP keine Haftung.
5
Checkmyplace.com enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte Checkmyplace.com keinen Einfluss hat. Für diese fremden Inhalte wird auch keine Haftung übernommen, sondern ist für die Inhalte der verlinkten Seiten stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Links umgehend entfernt.

Änderungen der Nutzungsbedingungen

1
Änderungen der Nutzungsbedingungen werden auf der Web- und Mobileapplikation von Checkmyplace.com veröffentlicht.
2
Registrierte Benutzer werden zusätzlich per E-Mail über die geänderten Nutzungsbedingungen informiert. Wenn innerhalb von sechs Wochen kein schriftlicher Widerspruch erfolgt, gelten diese als genehmigt. Für die Einhaltung des Schriftlichkeitserfordernisses genügt eine Versendung des Widerspruchs per E-Mail.
3
Die geänderten Nutzungsbedingungen kommen auf vor der Änderung abgeschlossene Bestellungen nicht zur Anwendung.

Schlussbestimmungen

1
Für die Gültigkeit von Erklärungen gilt die Schriftform als erforderlich, wobei von diesem Formerfordernis auch nur in Schriftform abgegangen werden kann. Gerichtsstand ist ausschließlich der Sitz der CMP. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein oder werden sollten, sind diese im von CMP beabsichtigten Sinn auszulegen und berühren die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht.

Stand der AGB Oktober 2016

Bitte nehmen Sie Kontakt mit uns auf, wir schätzen Ihr Feedback